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OLG Düsseldorf (I-15 U 66/15) | Datum: 30.03.2017
Entscheidung

Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Aufblasventil für Säcke, Taschen oder ähnliche Behälter, da die angegriffene Ausführungsform von der technischen Lehre des Klagepatents wortsinngemäß Gebrauch macht

OLG Düsseldorf (I-2 U 30/09)

Datum: 26.04.2012

Auszug:
A. Auf die Berufung wird das Urteil der 4b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 15.01.2009 abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten zu 2) und 3) werden verurteilt, 1. es bei Meidung eines für [...]