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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 30.05.2012

III-3 RVs 62/12

Normen:
AufenthG § 95 Abs. 2 Nr. 2
StGB § 1

Fundstellen:
NStZ-RR 2012, 348

1. Soweit der Angeklagte wegen Angabe falscher Personalien zur Beschaffung einer Duldung am 24. Juli 2007 verurteilt worden ist, wird das angefochtene Urteil aufgehoben. Wegen dieses Tatvorwurfs wird der Angeklagte [...]
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