Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 20.09.2012

I-2 U 44/12

Normen:
EPÜ ARt. 64 Abs. 1
PatG § 139 Abs. 1 S. 2

Fundstellen:
GRUR 2013, 6
GRUR-RR 2013, 241

I. Die Berufung der Verfügungsklägerinnen wird zurückgewiesen. II. Die Verfügungsklägerinnen tragen auch die Kosten des Berufungsverfahrens jeweils zur Hälfte. III. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen