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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 02.08.2012

I-2 U 58/10

Normen:
BGB § 242
PatG § 9
PatG § 139 Abs. 1
PatG § 139 Abs. 2
PatG § 140a
PatG § 140b

Fundstellen:
GRUR 2013, 6
GRUR-RR 2013, 1

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. III. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die [...]
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