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Entscheidung

Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Gebrauchsmusters für einen Tropfenabscheider für Gaswäscher, da der Beklagten ein Vorbenutzungsrecht zusteht

OLG Düsseldorf (I-2 U 132/10)

Datum: 26.04.2012

Auszug:
I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 19.10.2010 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Das Urteil ist [...]