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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 10.04.2012

I-2 U 3/10

Normen:
PatG § 1

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 4a Zivilkammer des Landgerichts vom 06.10.2009 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig [...]
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