Rechtsfolgen der Abgabe einer Unterlassungserklärung hinsichtlich der Pflicht zur Tragung der Kosten der Abmahnung; Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für 'medizinische Fußpflege'

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OLG Celle - Entscheidung vom 15.11.2012

13 U 57/12

Normen:
GG Art. 12
BGB § 257
BGB § 781
PodG § 1
UWG § 3
UWG § 4 Nr. 11
UWG § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3
UWG § 8
UWG § 12 Abs. 1 S. 2

Fundstellen:
WRP 2013, 208

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 24 (4. KfH) des Landgerichts Hannover vom 21. Februar 2012 aufgehoben. Auf den Einspruch der Beklagten werden das Versäumnisurteil vom 28. Oktober 2011 [...]

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