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OLG Bamberg - Entscheidung vom 23.10.2012

2 Ss 63/12

Normen:
StGB § 86 a I Nr. 1
StGB § 267 I; PAuswG 32; OWiG 21 II
StGB § 31 II Nr. 2
StGB § 32 II
OWiG 21 Abs. 2
OWiG § 31 Abs. 2 Nr. 2
OWiG § 32 Abs. 2
PAuswG § 32 Abs. 1 Nr. 2
StGB § 86a Abs. 1 Nr. 1
StGB § 267 Abs. 1

Das AG verurteilte den Angekl. wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe und ordnete die Einziehung der von ihm zur Tatbegehung verwendeten 'Kennkarte Deutsches Reich' an. [...]
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