Anwesenheitspflicht in und Teilnahmerecht an der Hauptverhandlung; Unanwendbarkeit des § 231 Abs. 2 StPO im Bußgeldverfahren

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OLG Bamberg - Entscheidung vom 30.03.2012

3 Ss OWi 360/12

Normen:
OWiG § 71 Abs. 1
OWiG § 73 Abs. 1
OWiG § 74 Abs. 2
StPO § 230 Abs. 1
StPO § 231 Abs. 2
StPO § 268 Abs. 1
StPO § 273 Abs. 1
StPO § 338 Nr. 5

Fundstellen:
AnwBl 2013, 113

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 17. November 2011 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an eine andere Abteilung des [...]

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