Festsetzung von Zuweisungen nach § 272 SGB V (sog. Konvergenzzuweisungen) Ermittlung von Konvergenzzuweisungen (Landeszuweisungen) nach § 33b Abs. 2 RSAV Prüfung einer Ausgleichsverpflichtung nach § 41 Abs. 4 S. 3 RSAV (Erstattung von Überzahlungen)

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 22.11.2012

L 16 KR 647/10 KL

Normen:
RSAV § 33c
RSAV § 33b Abs. 2
RSAV § 33a
SGB V § 266 Abs. 2 S. 1
SGB V § 270 Abs. 1 S. 1
SGB V § 272
SGB V § 272 Abs. 4 S. 1
RSAV § 41 Abs. 4 S. 3
RSAV § 41 Abs. 4a

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 2.500.000,- Euro festgesetzt. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte für das [...]

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