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LSG Niedersachsen-Bremen - Entscheidung vom 04.07.2012

L 15 AS 168/12 B ER

Normen:
SGB II § 22 Abs. 7
SGB II § 27 Abs. 1 S. 1
SGB II § 27 Abs. 3
SGB II § 7 Abs. 5
SGB II § 7 Abs. 6 Nr. 2
SGB III § 104
SGB III § 22 Abs. 4 S. 1
SGB III § 60 Abs. 1 in der Fassung vom 21.12.2008
SGB III §§ 97ff

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 23. April 2012 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten. Dem [...]
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