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LSG Niedersachsen-Bremen - Entscheidung vom 23.04.2012

L 9 AS 757/11

Normen:
Alg II-V (2008) § 3 Abs. 1 S. 1
Alg II-V (2008) § 3 Abs. 1 S. 2
Alg II-V (2008) § 3 Abs. 2
BGB § 488 Abs. 1 S. 2
EStG § 4 Abs. 4
SGB II § 11 Abs. 1 S. 1

Das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 14. Juli 2011 - S 19 AS 3857/09 - wird aufgehoben. Die Bescheide vom 4. Mai 2009 in der Gestalt der Bescheide vom 5. Oktober 2009 und der Widerspruchsbescheide vom 5. [...]
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