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LSG Niedersachsen-Bremen - Entscheidung vom 21.11.2012

L 2 EG 7/12

Normen:
BEEG § 2 Abs. 1 S. 1
BEEG § 2 Abs. 1 S. 2
BEEG § 2 Abs. 9
EStG § 3 Nr. 26
GG Art. 100 Abs. 1 S. 1
GG Art. 20 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 6 Abs. 1

Fundstellen:
DStR 2013, 14
FamRZ 2013, 1256

Das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 12. Oktober 2011 wird geändert. Die Klage wird abgewiesen, soweit die Beklagte dem Klagebegehren nicht bereits mit Änderungsbescheid vom 11. Oktober 2012 entsprochen hat. [...]
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