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LSG Niedersachsen-Bremen - Entscheidung vom 21.11.2012

L 2 EG 10/12

Normen:
BEEG § 2 Abs. 1
BEEG § 2 Abs. 7 S. 5
BEEG § 2 Abs. 7 S. 6 Alt. 2
BEEG § 2b Abs. 1 S. 2 Nr. 3
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 6 Abs. 4

Fundstellen:
DStR 2013, 12

Das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 28. März 2012 wird geändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beklagte wendet sich mit ihrer [...]
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