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LSG Chemnitz - Entscheidung vom 19.01.2012

L 3 AS 39/10

Normen:
SGB II § 20
SGB II § 21 Abs. 6
SGB II (a.F.) § 23 Abs. 1
SGB V § 60 Abs. 1 S. 3
SBG X § 73
GG Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Artikel 20 Abs. 1
GG Artikel 2 Abs. 2
Krankentransport-Richtlinien
GG Art. 2 Abs. 2
SGB XII § 73 S. 1
SGB II § 23 Abs. 1 S. 1
SGB II § 23 Abs. 1 S. 3
SGB II § 44
SGB V § 60 Abs. 1 S. 3
SGB V § 92 Abs. 1 S. 2 Nr. 12

I. Auf die Berufung des Beigeladenen zu 1. wird das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 27. November 2009 aufgehoben. Die Klage wird insgesamt, auch hinsichtlich der im Berufungsverfahren erfolgten Klageerweiterung, [...]
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