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LSG Chemnitz - Entscheidung vom 17.07.2012

L 3 BK 1/09 NZB

Normen:
SGB X § 28 S. 1
SGB X § 28 S. 2
SGB II § 37 Abs. 1
SGB II § 37 Abs. 2
BKGG (in der vom 01.01.2005 bis zum 30.06.2006 geltenden Fassung) § 6a Abs. 1 Nr. 3
SGG § 75 Abs. 2
SGB II § 9 Abs. 1
BKGG (1996) § 6a Abs. 1 Nr. 3
BKGG (1996) § 6a Abs. 2
BKGG (1996) § 6a Abs. 2 S. 5
SGG § 75 Abs. 5

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 23. April 2009 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin sind auch im Beschwerdeverfahren nicht [...]
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