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LSG Chemnitz - Entscheidung vom 25.10.2012

L 3 AL 200/10

Normen:
BGB § 1567 Abs. 1 S. 2
EStG § 24b Abs. 2 S. 2
GG Art. 3 Abs. 1
SGB II § 9 Abs. 5
SGB III § 59 Nr. 2
SGB III § 64 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 in der Fassung vom 24.10.2010

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 17. August 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten hat die Beklagte dem Kläger auch im Berufungsverfahren nicht zu [...]
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