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LSG Chemnitz - Entscheidung vom 16.02.2012

L 3 AS 189/11

Normen:
SGB II § 22 Abs. 1 S. 4
SGB II § 40 Abs. 2 S. 2
GG
SGB X § 50
SGB II § 2 Abs. 2
SGB II § 22 Abs. 1 S. 4
SGB II § 40 Abs. 2 S. 1
SGB II § 40 Abs. 2 S. 2

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 13. Januar 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]
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