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LSG Chemnitz - Entscheidung vom 21.06.2012

L 3 AS 828/11

Normen:
BGB § 543 Abs. 1
BGB § 543 Abs. 3 S. 1
BGB § 569 Abs. 1
SGB II § 2 Abs. 1 S. 1
SGB II § 22 Abs. 1 S. 1
SGB II § 22 Abs. 1 S. 2
SGB II § 22 Abs. 4 S. 1
SGB II § 22 Abs. 4 S. 2
SGG § 143
SGG § 160 Abs. 1

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 25. August 2011 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. [...]
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