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LSG Chemnitz - Entscheidung vom 05.09.2012

L 3 AS 640/10 NZB

Normen:
SGG § 144
SGB II (in der vom 01.01.2007 bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung) § 22 Abs. 1 S. 1
SGB II (in der vom 01.01.2007 bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung) § 22 Abs. 1 S. 3
SGB X § 20 Abs. 1 S. 1
SGB II § 22 Abs. 1 S. 1
SGB II § 22 Abs. 1 S. 3

I. Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 25. August 2010 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten der Kläger sind auch im [...]
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