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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 23.02.2012

L 2 U 223/09

Normen:
RVO § 539 Abs. 1 Nr. 1
RVO § 539 Abs. 2
SGB IV § 7 Abs. 1
SGB VII § 2 Abs. 1 Nr. 1
SGB VII § 2 Abs. 2 S. 1

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. Juni 2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Verfahrens haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. [...]
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