Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 12.01.2012

L 9 KR 234/11 B

Normen:
OWiG § 47 Abs. 2
SGG § 118 Abs. 1 S. 1
StPO § 153 Abs. 1
ZPO § 380 Abs. 1

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 13. Dezember 2010 insoweit aufgehoben, als dem Beschwerdeführer darin ein Ordnungsgeld in Höhe von 400,00 €, ersatzweise [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen