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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 29.08.2012

L 9 KR 279/10

Normen:
EStG § 2 Abs. 2
SGB IV § 15 Abs. 1 S. 1
SGB IV § 15 Abs. 1 S. 2
SGB IV § 16
SGB V § 240 Abs. 1 S. 1
SGB V § 240 Abs. 1 S. 2
SGB V § 240 Abs. 2 S. 1
SGB V § 240 Abs. 4 S. 1
SGB V § 240 Abs. 4 S. 2

Fundstellen:
DStR 2013, 15

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt/Oder vom 29. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]
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