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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 30.08.2012

L 21 R 785/09 WA

Normen:
AAÜG § 7
AAÜG § 8
AAÜG Anl. 6
SGB X § 31
SGB X § 39
SGB X § 44
SGB VI § 228a
SGB VI § 256a
SGG § 77

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass ein Überführungsbescheid [...]
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