Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen Verweisungsbeschluss nach § 17a Abs. 2 S. 1 GVG; Anspruch des Trägers einer Alten- und Pflegeeinrichtung gegen den Sozialhilfeträger auf Erstattung der Aufwendungen für die Pflege einen Pflegebedürftigen aufgrund eines Wohn- und Dienstleistungsvertrags

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LSG Bayern - Entscheidung vom 26.11.2012

L 18 SO 173/12 B

Normen:
GVG § 17a Abs. 2 S. 1
GVG § 17a Abs. 4 S. 3
GVG § 17a Abs. 4 S. 4
SGB XII § 35 Abs. 2
SGB XII § 61
SGB XII § 75
SGG § 197a Abs. 1 S. 1 Halbs. 1
SGG § 51 Abs. 1 Nr. 6a

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 29. August 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!