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LSG Bayern - Entscheidung vom 25.09.2012

L 3 SB 15/12

Normen:
RGebStV § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 7
RGebStV § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 8
SchwbAwV § 3 Abs. 1 Nr. 5
SGB XI § 14 Abs. 1
SGB XI § 14 Abs. 4 Nr. 3
SGB IX § 146 Abs. 2
SGB IX § 69 Abs. 4
SGB IX § 69 Abs. 5

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 14.12.2011 aufgehoben und der Beklagte verurteilt, unter Abänderung des Bescheides vom 12.10.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
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