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LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 14.06.2012

L 12 AL 1074/12

Normen:
SGB X § 63 Abs. 1 S. 1
SGB X § 63 Abs. 2
SGB X § 63 Abs. 3 S. 1
RVG § 2 Abs. 2 S. 1
RVG-VV Nr. 1005
RVG-VV Nr. 1002
RVG § 3 Abs. 1
VV RVG Nr. 1002
VV RVG Nr. 1005
SGB X § 63 Abs. 3 S. 1 Halbs. 1

Fundstellen:
NZS 2012, 920

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 15. März 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]
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