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LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 19.10.2012

L 4 R 761/11

Normen:
SGB XI § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
SGB III § 25 Abs. 1 S. 1
SGB IV § 7 Abs. 1
SGB IV § 7b
SGB V § 5 Abs. 1 Nr. 1
SGB VI § 1 S. 1 Nr. 1
SGB X § 33 Abs. 1
BGB § 133
BGB § 157

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 22. November 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
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