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LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 28.02.2012

L 7 SO 3522/10 B

Normen:
SGG § 172
SGG § 202
ZPO § 141 Abs. 3
ZPO § 380
ZPO § 381 Abs. 1
StPO § 206a
OWiG § 46 Abs. 1
SGG § 193
SGG § 172 Abs. 1
StPO § 206a Abs. 1
ZPO § 381 Abs. 1 S. 2

Das gegen den Kläger gerichtete Ordnungsmittelverfahren wird eingestellt. Die Staatskasse hat dem Kläger ein Viertel der außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. Das gegen den während des [...]
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