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LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 21.06.2012

L 7 AS 4373/09

Normen:
SGB II § 11 Abs. 1
SGB II § 11 Abs. 3 S. 1 Buchst. a
EStG § 3 Nr. 16
EStG § 4 Abs. 5 Nr. 5 S. 2
EStG § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 5 S. 2
SGB II § 11 Abs. 1 S. 1
SGB II § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a in der Fassung vom 24.03.2006

Auf die Berufung des Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 27. August 2009 aufgehoben und die Klagen abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]
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