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LG Köln - Entscheidung vom 18.12.2012

33 O 803/11

Normen:
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 3
MarkenG § 14 Abs. 5

Fundstellen:
GRUR-Prax 2013, 14
WRP 2013, 247-250
GRUR-RR 2013, 102-105
GRUR 2013, 6
MarkenR 2013, 128
LMuR 2013, 70-73

I. Die Beklagten zu 1) und 2) werden verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis [...]
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