Auflösend bedingtes Arbeitsverhältnis bei der Caritas; unbegründete Feststellungsklage bei verspätetem Weiterbeschäftigungsantrag des schwerbehinderten Arbeitnehmers nach Zustellung des Rentenbescheids über unbefristete Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung

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LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 06.03.2012

3 Sa 639/11

Normen:
BAT § 59 Abs. 3
BGB §§ 305 ff.
BGB § 307 Abs. 1 S. 1
BGB § 611 Abs. 1
BGB §§ 305 ff.
BGB § 310 Abs. 4 S. 2
BGB § 305 c Abs. 1
BGB § 307 Abs. 1 S. 2
SGB IX § 92
SGB IX § 92
SGB IX § 92
TzBfG § 21
TzBfG § 15 Abs. 2
TzBfG § 21
TzBfG § 15 Abs. 2
TzBfG § 21
TzBfG § 15 Abs. 2
AVR § 18 Abs. 1 S. 1
AVR § 18 Abs. 3
AVR § 18 Abs. 5
AVR § 18
BGB § 305 c Abs. 1
BGB § 307 Abs. 1 S. 1
BGB § 307 Abs. 1 S. 2
BGB § 310 Abs. 4 S. 2
BGB § 611 Abs. 1
SGB IX § 92
TzBfG § 15 Abs. 2
TzBfG § 21
AVR § 18 Abs. 1 S. 1
AVR § 18 Abs. 3
AVR § 18 Abs. 5
BAT § 59 Abs. 3

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20.09.2011 - 12 Ca 991/11 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis [...]

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