Sofortige Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Einwendungen, die nicht im Gebührenrecht ihren Grund haben; Einrede der Schlechterfüllung; Einwand der nicht wirksamen Erteilung eines Auftrags

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LAG Hamburg - Entscheidung vom 18.06.2012

4 Ta 14/12

Normen:
ZPO § 104 Abs. 3 S. 1
RPflG § 11 Abs. 1
ZPO § 567
ZPO § 569
RVG § 11 Abs. 5 S. 1

Fundstellen:
NZA-RR 2012, 493

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 19. März 2012 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 09. März 2012 - 16 Ca 374/09, 4 Sa 65/10 und 10 AZN 361/11 - aufgehoben und die [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!