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KG - Entscheidung vom 06.02.2012

22 U 283/11

Normen:
StVG § 7 Abs. 1
StVG § 17 Abs. 2
StVO § 8 Abs. 1

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 15. September 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 44 O 125/11 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil sie [...]
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