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KG - Entscheidung vom 10.07.2012

5 W 248/11

Normen:
PatG § 143 Abs. 1
ZPO § 91 Abs. 1 S. 1

1. Auf die sofortige Beschwerde der Kläger vom 13. Juli 2011 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Berlin vom 6. Juli 2011 - 16 O 47/09 - teilweise geändert: Die nach dem Beschluss des Kammergerichts [...]
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