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KG - Entscheidung vom 05.04.2012

4 VAs 14/12

Normen:
EGGVG § 13 Abs. 1
EGGVG § 22 Abs. 1
EGGVG § 23 Abs. 1
EGGVG § 24 Abs. 2
EGGVG § 26 Abs. 1
EGGVG § 28 Abs. 1
EGGVG § 28 Abs. 3
EGGVG § 28 Abs. 4

1. Der Antrag des Betroffenen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Mitteilung der Staatsanwaltschaft Berlin vom 31. Oktober 2011 wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des [...]
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