Bestimmtheit eines Haftungsbescheids bei fehlender Angabe des Vergütungsgläubigers Abstandnahme vom Steuerabzug durch den Vergütungsschuldner nur bei vorliegender Freistellungsbescheinigung Pflicht zum Steuerabzug auch bei abkommensrechtlich fehlendem Besteuerungsrecht Verfassungs- und Gemeinschaftsrechtsmäßigkeit des Steuerabzugsverfahrens bei beschränkter Steuerpflicht Anlaufhemmung wegen Pflicht zur Abgabe einer Steueranmeldung durch Vergütungsschuldner

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

FG Sachsen - Entscheidung vom 16.08.2012

1 K 817/09

Normen:
EStG 2002 § 50a Abs. 4 S. 1 Nr. 3
EStG 2002 § 50a Abs. 5 S. 5
EStG 2002 § 50d Abs. 2
EStG 2002 § 49 Abs. 1 Nr. 3
EStDV § 73e S. 2
EStG § 2009 § 50a Abs. 1 Nr. 3
AO § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1
AO § 191 Abs. 5 S. 1 Nr. 1
AO § 191 Abs. 3 S. 4
DBA Belgien Art. 12 Abs. 1
Richtlinie 2010/24/EU

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Gegenstand die Produktion und der Vertrieb von [...]

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