Erbschaftsteuerliche Anzeigepflicht inländischer Kreditinstitute für ihre unselbstständigen ausländischen Zweigstellen Maßgeblichkeit deutschen Strafrechts für die Nichtigkeit nach § 125 Abs. 2 Nr. 3 AO Aufforderung zur Erfüllung der Anzeigepflicht nach § 33 ErbStG durch Steuerfahndung

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FG München - Entscheidung vom 25.07.2012

4 K 2675/09

Normen:
ErbStG 1997 § 33 Abs. 1
ErbStG 1997 § 35
AO § 125 Abs. 2 Nr. 3
AO § 125 Abs. 2 Nr. 4
AO § 16
AO § 208 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 19 Abs. 3
BGB § 138
EG Art. 49
EMRK Art. 6
Richtlinie 2006/48/EG
KWG § 53 Abs. 1
KWG § 53b Abs. 1 S. 1
Bundesgesetzes über das Bankwesen der Republik Österreich § 9
Bundesgesetzes über das Bankwesen der Republik Österreich § 38

Fundstellen:
BB 2013, 21
DStR 2013, 10
DStRE 2013, 481
ZEV 2013, 157
ZEV 2013, 438

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin auch in Bezug auf ihre unselbständige Zweigniederlassung in Österreich der für [...]

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