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FG Düsseldorf - Entscheidung vom 04.04.2012

4 K 2938/11 VBr

Normen:
BranntwMonG § 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
BranntwMonG § 143 Abs. 1 Satz 1
BranntwMonG § 143 Abs. 3
BranntwMonG § 143 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1
RL 92/12/EWG Art. 20 Abs. 1 Unterabs. 1
RL 92/12/EWG Art. 20 Abs. 3
VO (EG) Nr. 2073/2004 Art. 28

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Das beklagte Hauptzollamt erteilte dem Kläger mit Bescheid vom 31. Mai 2007 die Erlaubnis zum Betrieb eines offenen [...]
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