Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für fehlenden Steuerabzug auf Lizenzzahlungen an eine Schweizer AG Abgrenzung zwischen Kaufvertrag und Lizenzvertrag kein Zufluss durch Novation bei fehlender Verfügungsmacht nach § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG erforderliche Nutzung des Know-hows Bindung des FA an die Feststellung der Staatsanwaltschaft

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FG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 14.06.2012

9 K 156/05

Normen:
AO § 69
EStG § 50a Abs. 4 S. 1 Nr. 3
EStG § 50a Abs. 5 S. 2
EStG § 50d Abs. 1
EStG § 49 Abs. 1 Nr. 9
EStG § 11 Abs. 1
DBA CHE Art. 28 Abs. 1
DBA CHE Art. 12 Abs. 1
AO § 34
AO § 191
KStG § 2 Nr. 1
KStG § 8
EStDV § 73e
BGB § 346
BGB § 364
BGB § 362

Fundstellen:
DStR 2013, 8
DStRE 2013, 790

Die Haftungssumme wird unter Änderung des Haftungsbescheids vom 17. Februar 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. Dezember 2004 auf 144.292,96 EUR herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die [...]

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