Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur; Schlussanträge des Generalanwalts zur Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission gegen die Tschechische Republik

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 13.12.2012

Rs. C-545/10

Normen:
Richtlinie 14/2001/EG vom 26.02.2001 Art. 4 Abs. 1
Richtlinie 14/2001/EG vom 26.02.2001 Art. 6 Abs. 2
Richtlinie 14/2001/EG vom 26.02.2001 Art. 6 Abs. 3
Richtlinie 14/2001/EG vom 26.02.2001 Art. 7 Abs. 3
Richtlinie 14/2001/EG vom 26.02.2001 Art. 11
Richtlinie 14/2001/EG vom 26.02.2001 Art. 30 Abs. 2
Richtlinie 14/2001/EG vom 26.02.2001 Art. 30 Abs. 3
Richtlinie 14/2001/EG vom 26.02.2001 Art. 30 Abs. 5
Richtlinie 14/2001/EG vom 26.02.2001 Art. 30 Abs. 6
Richtlinie 440/1991/EWG vom 29.07.1991 Art. 10 Abs. 7
Art. 258

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Tschechische Republik hat - dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!