Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur; Schlussanträge des Generalanwalts zur Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission gegen das Großherzogtum Luxemburg

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EuGH - Entscheidung vom 13.12.2012

Rs. C-412/11

Normen:
Richtlinie 14/2001/EG vom 26.02.2001 Art. 14 Abs. 2
Richtlinie 440/1991/EWG vom 29.07.1991 Art. 6 Abs. 3
Richtlinie 440/1991/EWG vom 29.07.1991 Anhang II
AEUV Art. 258

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Das Großherzogtum Luxemburg hat gegen seine Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 3 und Anhang II der Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft in der [...]

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