Zulassung von in anderen Mitgliedssatten zugelassenen Kraftfahrzeugen; unionsrechtswidrige Aufforderung zur Vorlage einer Übereinstimmungsbescheinigung und Verpflichtung zu technischen Untersuchung; Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen das Königreich Belgien

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EuGH - Entscheidung vom 06.09.2012

Rs. C-150/11

Normen:
AEUV Art 34
AEUV Art. 258
AEUV Art. 34
Richtlinie 1939/37/EG des Rates vom 29.04.1999 über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge Art. 4
Richtlinie 2006/103/EG des Rates vom 20.11.2006
Richtlinie 37/1999/EG vom 29.04.1999 Art. 4
Richtlinie 40/2009/EG vom 06.05.2009 Art. 3 Abs. 2
Richtlinie 40/2009/EG vom 06.05.2009 Art. 5

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 4 der Richtlinie 1999/37/EG des Rates vom 29. April 1999 über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge in der durch die Richtlinie 2006/103/EG des [...]

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