Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

Wettbewerb - Kartell im Gebiet eines Mitgliedstaats, das vor dem Beitritt dieses Staates zur Europäischen Union begonnen hat -International operierendes Kartell, das sich im Gebiet der Union und des Europäischen Wirtschaftsraums auswirkt - Art. 81 EG und 53 des EWR-Abkommens - Verfolgung und Ahndung der Zuwiderhandlung für die Zeit vor und nach dem Beitrittstermin - Geldbußen - Abgrenzung der Zuständigkeiten der Kommission und der nationalen Wettbewerbsbehörden - Verhängung von Geldbußen durch die Kommission und die nationale Wettbewerbsbehörde - Grundsatz ne bis in idem - Verordnung (EG) Nr. 1/2003 - Art. 3 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 6 - Folgen des Beitritts eines neuen Mitgliedstaats zur Union

EuGH (Rs. C-17/10)

Datum: 14.02.2012

Fundstelle: Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg; WRP 2013, 728

Auszug:
1. Art. 81 EG und Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln sind dahin auszulegen, dass [...]