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EuGH - Entscheidung vom 12.07.2012

Rs. C-138/11

Normen:
AEUV Art. 102
AEUV Art. 267
Richtlinie 9/1996/EG vom 11.03.1996 Art. 7

Fundstellen:
EuZW 2012, 835
GRUR 2012, 8
GRUR 2013, 191
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
WRP 2013, 729

Ein Hoheitsträger wird, wenn er die von Unternehmen aufgrund von gesetzlichen Meldepflichten gemeldeten Daten in einer Datenbank speichert und interessierten Personen Einsicht gewährt und/oder Ausdrucke herstellen [...]
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