Vermarktung gebrauchter Lizenzen für Computerprogramme durch Herunterladen aus dem Internet; rechtmäßigem Erwerb einer Nutzungslizenz nach Erschöpfung des Verbreitungsrechts des Urheberrechtsinhabers; Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs

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EuGH - Entscheidung vom 03.07.2012

Rs. C-128/11

Normen:
Richtlinie 24/2009/EG vom 23.04.2009 Art. 4 Abs. 2
Richtlinie 24/2009/EG vom 23.04.2009 Art. 5 Abs. 1
Richtlinie 29/2001/EG vom 22.05.2001 Art. 1 Abs. 2 Buchst. a
Richtlinie 29/2001/EG vom 22.05.2001 Art. 3 Abs. 1
AEUV Art. 267

Fundstellen:
CR 2012, 498
EuZW 2012, 658
GRUR 2012, 904
ITRB 2012, 171
NJW 2012, 2565
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
WRP 2012, 1074
ZIP 2012, 1610
ZInsO 2012, 1611
ZUM 2012, 661

Tenor: 1. Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen ist dahin auszulegen, dass das Recht auf die Verbreitung der [...]

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