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EuGH - Entscheidung vom 15.03.2012

Rs. C-162/10

Normen:
Richtlinie 29/2001/EG vom 22.05.2001 Art 3 Abs. 1
Richtlinie 115/2006/EG vom 12.12.2006 Art. 7
Richtlinie 115/2006/EG vom 12.12.2006 Art. 8 Abs. 2
Richtlinie 115/2006/EG vom 12.12.2006 Art. 10 Abs. 1 Buchst. a
WPPT Art. 2 Buchst. b
WPPT Art. 2 Buchst. d
WPPT Art. 2 Buchst. g
WPPT Art. 15
AEUV Art. 267

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Ein Hotelbetreiber, der in seinen Gästezimmern Fernseh- und/oder Radiogeräte aufstellt, zu denen er ein Sendesignal übermittelt, ist im Sinne von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments [...]
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