Unionsrechtswidriges Ausreiseverbot wegen Nichtbegleichung einer Schuld gegenüber einer juristischen Person des Privatrechts; Vorabentscheidungsersuchen des bulgarischen Administrativen sad Sofia-grad

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EuGH - Entscheidung vom 04.10.2012

Rs. C-249/11

Normen:
EUV Art. 4 Abs. 3
AEUV Art. 20
AEUV Art. 21 Abs. 1
EU-Grundrechtecharta Art. 52 Abs. 1
Richtlinie 38/2004/EG vom 29.04.2004 Art. 4 Abs. 1
Richtlinie 38/2004/EG vom 29.04.2004 Art. 27 Abs. 1
Richtlinie 38/2004/EG vom 29.04.2004 Art. 27 Abs. 2
Richtlinie 38/2004/EG vom 29.04.2004 Art. 31 Abs. 1
Richtlinie 38/2004/EG vom 29.04.2004 Art. 31 Abs. 3
Richtlinie 38/2004/EG vom 29.04.2004 Art. 32 Abs. 1
AEUV Art 267

Fundstellen:
NVwZ 2013, 273
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es der Anwendung einer nationalen Bestimmung entgegensteht, die die Auferlegung einer Beschränkung des Rechts eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, sich in der [...]

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