Unionsrechtswidriger Genehmigungsvorbehalt für Erwerb oder Veräußerung von Gesellschaftsanteilen durch öffentliches Eisenbahnunternehmen; fehlender Erlass von Maßnahmen zur Ausgeglichenheit von Einnahmen und Ausgaben des Betreibers der Eisenbahninfrastruktur; Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die Portugiesische Republik

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EuGH - Entscheidung vom 25.10.2012

Rs. C-557/10

Normen:
Richtlinie 14/2001/EG vom 26.02.2001 Art. 6 Abs. 1
Richtlinie 440/1991/EWG vom 29.07.1991 Art. 5 Abs. 3
Richtlinie 440/1991/EWG vom 29.07.1991 Art. 7 Abs. 3
AEUV Art. 258

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft in der durch die [...]

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