Rückforderung staatlicher Beihilfen nach Beitritt der Republik Bulgarien zur Europäischen Union; Vorabentscheidungsersuchen des bulgarischen Administrativen sad Sofia-grad

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 29.11.2012

Rs. C-262/11

Normen:
Beitrittsakte EG-Bulgarien Anhang V Abschn. 2
Assoziierungsabkommen EG-Bulgarien Art. 3 Abs. 2
Assoziierungsabkommen EG-Bulgarien Art. 121
Assoziierungsabkommen EG-Bulgarien Protokoll Nr. 2 Art. 9 Abs. 4
Assoziierungsabkommen EG-Bulgarien Zusatzprotokoll Art. 3 Abs. 1
Assoziierungsabkommen EG-Bulgarien Zusatzprotokoll Art. 3 Abs. 2
Assoziierungsabkommen EG-Bulgarien Zusatzprotokoll Art. 3 Abs. 3
Verordnung 659/1999/EG vom 22.03.1999 Art. 1 Buchst. b Ziff. i
Verordnung 659/1999/EG vom 22.03.1999 Art. 1 Buchst. c
Verordnung 659/1999/EG vom 22.03.1999 Art. 14
AEUV Art. 267

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Ein Verfahren zur Rückforderung staatlicher Beihilfen, die der Kremikovtzi AD vor dem Beitritt der Republik Bulgarien zur Europäischen Union gewährt wurden und die nach diesem Beitritt nicht im Sinne von Anhang V der [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!